Rechtsprechung
| BPatG, 30.01.2003 - 6 W (pat) 18/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,33081) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 10.10.2002 - 6 W (pat) 18/00
- BPatG, 30.01.2003 - 6 W (pat) 18/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.2000 - X ZB 36/98
Graustufenbild; Teilung der Anmeldung im Verfahren vor dem Patentgericht
Auszug aus BPatG, 30.01.2003 - 6 W (pat) 18/00
Für den Fall einer Teilung der Patentanmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt im Zeitraum zwischen der Übergabe des Erteilungsbeschlusses an die Postabfertigungsstelle und dem Ablauf der Beschwerdefrist ist die Zulässigkeit der Teilung anerkannt (BGH GRUR 2000, 688, 689 - Graustufenbild). - BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01
"Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
Auszug aus BPatG, 30.01.2003 - 6 W (pat) 18/00
Die Teilung ist mithin zulässig (vgl. auch GRUR 2003, 47 ff - Sammelhefter).Sie führt gemäß PatG § 79 Abs. 3 Nr. 1 zur Zurückverweisung der Teilanmeldung an das Deutsche Patent- und Markenamt, weil insoweit noch keine Prüfung durch das Amt stattgefunden hat.
- BPatG, 12.06.2018 - 19 W (pat) 33/17
(Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" - …
Dies gilt nach der Rechtsprechung des BPatG, der sich der Senat anschließt, gleichermaßen nach Erlass des Beschlusses des BPatG über eine Beschwerde des Anmelders im Erteilungsbeschwerdeverfahren bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist (vgl. BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 6 W (pat) 18/00;… BPatG, a. a. O. - Leitsatz 1 und Ziff. II. A. 2. c) - Entwicklungsvorrichtung; so auch Busse/Keukenschrijver, a. a. O., § 39 Rdn. 8).